NPD-Verbot

Die Innenministerkonferenz hat gestern die Entscheidung über ein Verbot der NPD vertagt auf ein Treffen im Juni. Doch ist aufgeschoben wirklich nicht gleich aufgehoben?

(Quelle: DAPD)

Auf der gestrigen Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Wiesbaden, wurde unter Anderem über ein Verbot der NPD diskutiert. Einigen konnten man sich allerdings nicht und somit wurde eine endgültige Entscheidung in den Juni verschoben. 

Grund für die Unstimmigkeiten, sind die unterschiedlichen Meinungen über den Abzug der V-Leuten aus der NPD. Während von Seiten der SPD angegeben wurde, dass die V-Leute der SPD bereits aus der NPD abgezogen wurden. 

SPD-Länder hatten während der Konferenz beschlossen, ein Verbotsverfahren anschieben zu wollen. Die unionsgeführten Länder dagegen bremsten. In ihrem Beschlussvorschlag formulierten sie, um die von rechtsextremistischen Personen und Organisationen ausgehenden Gefahren erkennen und bewerten zu können, sei es erforderlich, über Informationen aus dem Inneren dieser Organisationen verfügen zu können. Deshalb halte man die V-Leute "für unverzichtbar".  (Quelle: Zeit Online )

Da ein Verbot einstimmig beschlossen werden muss, war ein direktes Verbot der NPD nicht möglich.  Bis Juni wollen die Mitglieder der Konferenz Beweise sammeln, um der NPD verfassungswidrige Straftaten nachzuweisen und Verbindungen zu militanten, rechtsextremen Gruppierungen aufzudecken. 

Quelle:Frank Leonhardt/dpa

Zu befürchten ist meiner Ansicht aber auch, dass bis Juni die Brisanz und die Dringlichkeit dieses Vorhabens schwindet und bis dahin gesellschaftlich und politisch wieder andere Themen anfallen, die das Problem des Rechtsextremismus in Deutschland verdrängen. Wahrscheinlich zählen auch einige Politiker, die einem NPD Verbot nur wenig abgewinnen können, darauf, dass mit der Zeit auch die Stimmung der Bevölkerung sich wieder anderen Dingen zuwendet und man mit einem "Fallenlassen"des Verbots nur noch für wenig Aufsehen sorgt.

Wenn dies allerdings geschieht, dann wird die NPD sich als Gewinner sehen und vielleicht sogar noch gestärkt aus der Affäre ziehen.